Aus Aller Welt - Politik

Die überraschende Ankündigung Brandenburgs, keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken, findet in den übrigen Ländern offenbar keine Nachahmer. Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wollen auch künftig Beamte an den Hindukusch entsenden, wie am Montag eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab.

Die IT-Kriminalität hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. «Die Kreativität und Flexibilität der Täter scheint keine Grenzen zu kennen», sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Montag in Berlin. «Wir haben ein Anwachsen der IT-Kriminalität im engeren Sinne um 33 Prozent auf mehr als 50.000 Fälle», betonte Ziercke. Dazu komme eine enorme Dunkelziffer.

Privatversicherte sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition demnächst weniger für bestimmte Medikamente bezahlen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, sagte am Montag in Berlin, bei den Gesprächen der Fachleute am Wochenende sei eine Angleichung im Arzneimittelbereich zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen vereinbart worden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat seinen Auftritt beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zu neuer Kritik an den Gesundheitsplänen der Bundesregierung genutzt. Söder betonte am Montag, es könne nicht sein, dass in anderen Bundesländern die Ärztehonorare auf Kosten der bayerischen Kollegen erhöht werden.

Europäisches Lob für den deutschen Atomkonsens: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einigung der Regierungskoalition vom Sonntagabend positiv bewertet. Die Lösung sei ein "fairer Kompromiss für alle Beteiligten".

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) fordert mehr Integrationsdruck auf Zuwanderer. "Wir brauchen Integration durch Arbeit und beruflichen Aufstieg", sagte Sarrazin am Montag während einer Podiumsdiskussion in Berlin. Dies müsse vor allem ein Prozess des Forderns sein. "Bei Leistung darf es keinen Rabatt geben", fügte Sarrazin hinzu.

Der Atomausstieg wird gekippt: Die schwarz-gelbe Koalition will den 17 deutschen Reaktoren im Schnitt zwölf Jahre zusätzlicher Laufzeit gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beschlüsse zur Energieversorgung bis 2050 am Montag als "Revolution". Die Opposition kündigte allerdings erbitterten Widerstand an und will vor das Verfassungsgericht ziehen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert von Zuwanderern mehr Integrationsbereitschaft. Söder mahnte am Montag in einer Rede beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, wer nach Deutschland komme, müsse sich "unseren Sitten und Gebräuchen anpassen". Er fügte hinzu: "In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher."

Bei der Reform der Bundeswehr steht viel auf dem Spiel: Es geht um Milliardensummen, um Sicherheit und um Menschenleben. Dass eine Reform notwendig ist, bestreitet kaum jemand. Ohne Veränderung würden die Streitkräfte den Steuerzahler bald 5,5 Milliarden Euro mehr kosten als heute, erklärt deren Generalinspekteur Volker Wieker. Dabei soll sie bis 2014 gut acht Milliarden Euro einsparen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition als verfassungsgemäß verteidigt. "Das Atomrecht ist zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit", sagte Brüderle am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Von den Verfassungsressorts sei sehr sorgfältig geprüft worden, "dass man sich hier auf sicherem Terrain bewegt".