Aus Aller Welt - Politik

Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. «Wer profitiert, soll auch zahlen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der «Rheinischen Post» . Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn.

Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Rheinischen Post": "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er 2000 vereinbart wurde." .

Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente. Nach einer Studie im Auftrag der Regierung ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zwölf Monate gestiegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Inzwischen beginne der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Immer mehr ältere Menschen wollten zudem ihre Zeit nutzen, um sich sozial zu engagieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will sich künftig stärker in die Bewertung neuer Medikamente einmischen und dem Einfluss von Ärzten und Krankenkassen entziehen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Die Politik muss künftig den Daumen auf dem Verfahren haben", bestätigte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) die Pläne.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die deutschen Unternehmen für ihren Einsatz bei der Ausbildung von Jugendlichen gelobt. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Dieses Engagement ist ein Aushängeschild für Deutschland, und es hat auch dazu beigetragen, dass wir die Krise so gut überstanden haben."

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der "Rheinischen Post". Lediglich kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier Energiekonzerne.

Die Bundesregierung will auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. "Die Bundesregierung wird noch in diesem Herbst zu einem weiteren Integrationsgipfel einladen. Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme", sagte FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, arbeitslosen Zuwanderern die Unterstützung zu kürzen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken. "Ich halte wenig davon, das Erziehungsthema zu koppeln mit Kürzungen für den Lebensunterhalt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Neuordnung der EU-Finanzierung stößt in Deutschland auf Ablehnung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) erteilte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einer EU-Steuer eine strikte Absage.

In der Debatte um Versäumnisse der Zuwanderungspolitik gerät die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), massiv unter Druck. SPD und Grüne werfen ihr Versagen vor und fordern ihre Ablösung. "Frau Böhmer ist im Amt der Integrationsbeauftragten eine krasse Fehlbesetzung", sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung".