Aus Aller Welt - Politik

Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und den angestrebten Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist der schlechteste Wert seit Mitte Mai.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich für eine starke Bundeswehr ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir für eine Modernisierung der Bundeswehr Mehrheiten bekommen und dass wir die Bundeswehr nicht ganz so klein machen, wie es sich manche vorstellen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Hälfte der Bürger der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Dies ergab eine Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern", wie das Blatt am Mittwoch vorab mitteilte. Rund ein Drittel der Befragten ist hingegen für eine Abberufung Sarrazins. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Führung in Afghanistan aufgefordert, mehr gegen die Korruption im Land zu unternehmen. "Wir müssen die Nachrichten sehr ernst nehmen", sagte der Vizekanzler vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des afghanischen Finanzsystems der "Passauer Neuen Presse".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen.

Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. «Wer profitiert, soll auch zahlen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der «Rheinischen Post» . Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn.

Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Rheinischen Post": "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er 2000 vereinbart wurde." .

Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente. Nach einer Studie im Auftrag der Regierung ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zwölf Monate gestiegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Inzwischen beginne der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Immer mehr ältere Menschen wollten zudem ihre Zeit nutzen, um sich sozial zu engagieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will sich künftig stärker in die Bewertung neuer Medikamente einmischen und dem Einfluss von Ärzten und Krankenkassen entziehen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Die Politik muss künftig den Daumen auf dem Verfahren haben", bestätigte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) die Pläne.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die deutschen Unternehmen für ihren Einsatz bei der Ausbildung von Jugendlichen gelobt. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Dieses Engagement ist ein Aushängeschild für Deutschland, und es hat auch dazu beigetragen, dass wir die Krise so gut überstanden haben."