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Aus Aller Welt - Politik

Mittwoch, 08. September 2010
Umfrage: Sarrazin-Debatte kostet SPD Punkte

Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und den angestrebten Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist der schlechteste Wert seit Mitte Mai.

Mittwoch, 08. September 2010
Kauder plädiert für starke Bundeswehr

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich für eine starke Bundeswehr ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir für eine Modernisierung der Bundeswehr Mehrheiten bekommen und dass wir die Bundeswehr nicht ganz so klein machen, wie es sich manche vorstellen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Mittwoch, 08. September 2010
Umfrage: Jeder zweite Deutsche gegen Entlassung von Sarrazin

Die Hälfte der Bürger der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Dies ergab eine Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern", wie das Blatt am Mittwoch vorab mitteilte. Rund ein Drittel der Befragten ist hingegen für eine Abberufung Sarrazins. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung.

Mittwoch, 08. September 2010
Westerwelle: Kabul muss mehr gegen Korruption tun

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Führung in Afghanistan aufgefordert, mehr gegen die Korruption im Land zu unternehmen. "Wir müssen die Nachrichten sehr ernst nehmen", sagte der Vizekanzler vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des afghanischen Finanzsystems der "Passauer Neuen Presse".

Mittwoch, 08. September 2010
Arbeitsministerin unterstützt Forderung nach höheren Löhnen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen.

Mittwoch, 08. September 2010
Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen

Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. «Wer profitiert, soll auch zahlen», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der «Rheinischen Post» . Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn.

Mittwoch, 08. September 2010
Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg

Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Rheinischen Post": "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er 2000 vereinbart wurde." .

Mittwoch, 08. September 2010
Studie: Deutsche gehen später in Rente

Die Menschen in Deutschland gehen immer später in Rente. Nach einer Studie im Auftrag der Regierung ist das Renteneinstiegsalter in den vergangenen Jahren um zwölf Monate gestiegen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Inzwischen beginne der Ruhestand im Schnitt mit 63 Jahren. Immer mehr ältere Menschen wollten zudem ihre Zeit nutzen, um sich sozial zu engagieren.

Mittwoch, 08. September 2010
Regierung will mehr Einfluss bei Medikamentenbewertung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will sich künftig stärker in die Bewertung neuer Medikamente einmischen und dem Einfluss von Ärzten und Krankenkassen entziehen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Die Politik muss künftig den Daumen auf dem Verfahren haben", bestätigte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) die Pläne.

Mittwoch, 08. September 2010
Schavan lobt Einsatz der Unternehmen bei Ausbildung

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die deutschen Unternehmen für ihren Einsatz bei der Ausbildung von Jugendlichen gelobt. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte sie: "Dieses Engagement ist ein Aushängeschild für Deutschland, und es hat auch dazu beigetragen, dass wir die Krise so gut überstanden haben."

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