Aus Aller Welt - Politik

Begleitet von lautstarken Protesten haben am Freitag 650 Bundeswehrrekruten im Innenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart ihr Gelöbnis abgelegt. Bei einer Demonstration vor der Domkirche St. Eberhard nahm die Polizei am Vormittag etwa 60 Gegner des Gelöbnisses vorläufig fest. Die Bundeswehr sprach von marginalen Störungen, die Feier sei wie geplant abgelaufen.

Der Bund der Steuerzahler nimmt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes «auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte Präsident Karl Heinz Däke am Freitag. Die FDP sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen rund 50 Ärzte aus Niedersachsen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung sowie gewerbsmäßigen Betrugs. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur ddp am Freitag. Die verdächtigten Mediziner stammten unter anderem aus Celle, Hannover und Hameln. Im Blick der Ermittler steht auch ein Pharmagroßhändler.

Die Grünen fordern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, nach den Wikileaks-Veröffentlichungen zu Afghanistan jetzt umfassend den Verteidigungsausschuss zu informieren. «Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich vor dieser Aufgabe drücken möchte», sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Freitag in Berlin.

Deutschland will seine Hilfen für die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Das werde insbesondere den Aufbau des afghanischen Grenzschutzes und der Flughafensicherheit betreffen, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Freitag in Berlin nach einem mehrtägigen Besuch in Kabul.

In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalttätern hat die FDP den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Alternative ins Gespräch gebracht. Die Union steht dem Instrument aufgeschlossen gegenüber, hält es aber nicht für ausreichend. Sie besteht weiter auf einer Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte legt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach. Er will qualifizierten Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Brüderle hält dabei auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für möglich. Vor allem bei der CSU stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

Wegen der anstehenden Entscheidung über Fälle der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung hat der Bundesgerichtshof seine Kompetenzen gebündelt. «Dafür wurde eine Sonderzuständigkeit beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig begründet», sagte BGH-Sprecher Wolfgang Eick am Freitag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe.

Die Linke im Saarland hat Peter Müller (CDU) zur Kandidatur für einen Stellvertreterposten in der Bundes-CDU aufgefordert. Nur so könne der «kaum vorhandene Einfluss des saarländischen Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik» gestärkt werden, sagte Linke Landeschef Rolf Linsler am Freitag in Saarbrücken. Angeblich erwägt Müller eine Kandidatur für einen der vier Stellvertreterposten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stößt in der Debatte um eine Lockerung des Zuwanderungsrechts wegen des Fachkräftemangels auf den Widerstand der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte am Freitag: «Statt einseitig auf Zuwanderung zu setzen, sollte die FDP die stärkere Qualifizierung von Jobsuchenden hier im Lande vorantreiben.»