Ein Skandal!

Eine Entscheidung der Landesregierung könnte für Herne schlimme Folgen haben. Das befürchtet der Landtagsabgeordnete der Herner SPD, Alexander Vogt. Konkret geht es darum, dass die Kommunen ab dem nächsten Jahr die Kosten, die ihnen aus den Folgen des Ukraine Krieges entstehen, nicht mehr isoliert betrachten dürfen. Das heißt für Herne, dass zum Beispiel die Flüchtlingskosten kurzfristig bezahlt werden müssen und nicht nach hinten verschoben werden können. Vogt bezeichnet dieses Vorgehen angesichts der schlechten finanziellen Situation vieler Kommunen als Skandal. Für Herne könnte das zu einer finanziellen Überforderung und zu Leistungseinschränkungen führen. Auch Stadtkämmerer Hans Werner Klee hatte in einem Brandbrief an die Landesregierung vor den Folgen einer solchen Maßnahme gewarnt. Unterm Strich fehlten der Stadt so jährlich bis zu 80 Millionen Euro.