Offene Fragen zu Cannabis

Kiffen ist seit gestern erlaubt, die Teillegalisierung von Cannabis ist in Kraft getreten, begleitet von vielen Regelungen. Allerdings haben die Kommunen noch viele Fragen. Unklar ist laut Städte- und Gemeindebund zum Beispiel, wie sie die festgelegten Abstandsregeln zu Schulen, Kitas oder Sportstätten kontrollieren sollen. Auch die Herner Ordnungsbehörde ist sich da noch nicht sicher. Die Städte warten gerade auf eine Klarstellung des Landes, das aktuell noch selbst dafür zuständig ist, die Regelungen rund um Cannabis zu kontrollieren. Trotzdem werde der KOD ein Auge auf auch weiter strafbare Vorfälle haben und gegebenenfalls die Polizei hinzuziehen. Sollte es tatsächlich im Aufgabenbereich des Ordnungsamtes enden, müsse dann geschaut werden, wieviel Aufwand die Kontrollen mit sich bringen. Falls Kosten, beispielsweise durch zusätzlich benötigtes Personal entstehen, erwarte er jedenfalls einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, betont Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla. Aber nicht nur die Frage der Zuständigkeit sei noch offen, auch viele Einzelheiten seien noch nicht geklärt. Seiner persönlich politischen Auffassung nach, wäre das Gesetz besser nicht beschlossen worden.