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Aktionsbündnis macht auf schlechte finanzielle Lage der Städte aufmerksam

Das Minus werde immer größer

Veröffentlicht: Montag, 13.10.2025 04:04

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Die Kommunen steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der sie nicht mehr handlungsfähig werden. Darauf macht das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" aufmerksam. Darin haben sich Herne und gut 70 weitere Kommunen zusammengeschlossen. Alle Bündnisstädte leiden unter dem selben Problem, sie nehmen wenig Geld über Steuern ein, haben aber hohe Ausgaben, vor allem im Sozialbereich. Und die finanzielle Situation verschlechtere sich dramatisch, so das Bündnis weiter und bezieht sich damit auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Demnach werde das Minus bei den Städten immer größer, bei Land und Bund dagegen kleiner. Die Kommunen würden mit ihrem Defizit aber allein gelassen und könnten zum Beispiel nicht mehr im erforderlichen Maße in Straßen, Kitas oder Schulen investieren. Um diesen Trend endlich umzukehren fordert das Bündnis unter anderem, dass sich Bund und Land stärker an Soziallasten beteiligen. Außerdem sollte die Förderpolitik reformiert werden: mit pauschalen Geldern für die Städte und weniger bürokratischem Aufwand. Außerdem sollte in Ernstfällen auf einen Eigenanteil der Städte verzichtet werden.

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