Altschulden auf dem Prüfstand

Die Landesregierung muss mit dem Bund eine Lösung für überschuldete Städte finden.

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Das fordert der Herner SPD-Chef Alexander Vogt nach einem Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers. Olaf Scholz erwägt, klammen Kommunen einen Großteil der Kassenkredite abzunehmen. Er will aber, dass sich die Länder daran beteiligen. Diese Chance müsse die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ergreifen, so Vogt. Das sei ein wichtiger Baustein bei der Entlastung vor allem der Ruhrgebietsstädte wie Herne. Der andere sei eine Neuregelung der städtischen Sozialkosten. Thomas Nückel, der Herner FDP-Landtagsabgeordnete, sieht diese Idee skeptisch. Ihm sei wichtiger, dass der Bund sich mehr an den Flüchtlingskosten und der Schulsozialarbeit beteiligt.

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