Altschulden-Lösung in Sicht

Das Land will dafür 2024 knapp 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jetzt sei der Bund am Zug und müsse seiner Zusage, die anderen fünfzig Prozent der Altschulden zu übernehmen, schnellstmöglich nachkommen, heißt es. Mit dem Programm für kommunale Altschulden habe Herne wieder eine Zukunftsperspektive, heißt es von CDU und Grünen. Nachdem der Bund lediglich theoretische Eckpunkte für eine Lösung der Altschuldenproblematik präsentiert habe, lege die Landesregierung einen konkreten Fahrplan vor, so der Herner CDU-Kreisvorsitzende Christoph Bußmann. Dadurch würden neue Handlungsmöglichkeiten für Kommunen wie Herne geschaffen, 2024 starte damit auch in Herne der Schuldenabbau. Die Herner Grünen sprechen sogar von einem historischen Fortschritt nach jahrelangen Verhandlungen und Unsicherheiten. Durch die Initiative der Landesregierung habe die Stadt für 2024 Planungssicherheit und die Haushaltsberatungen könnten im Herbst nun ganz anders geführt werden, so der Fraktionsvorsitzende der Herner Grünen Thomas Reinke.