Altschuldenlösung
Veröffentlicht: Freitag, 17.01.2025 05:55
Bußmann und Vogt melden sich zu Wort

Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt wirft dem Herner CDU-Chef Christoph Bußmann Unverständnis in der Frage der Altschuldenlösung für die Kommunen vor. Wenn Bußmann den Entwurf der Bundesregierung für eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes als Nebelkerze bezeichne, zeige das nur, dass er die Zusammenhänge nicht verstanden habe. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nur mit einer zwei Drittel Mehrheit im Bundestag möglich, so Vogt weiter. Hier verweigere sich die Union aber. Was der Ministerpräsident Wüst auf NRW-Ebene anschieben wolle, werde also gleichzeitig auf Bundesebene von seinen Parteikollegen blockiert. Vogt fordert Wüst auf, sich in seiner Partei dafür einzusetzen, auf Bundesebene die notwendige Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zusammen zu bekommen und so den Weg frei zu machen für eine nachhaltige Altschuldenlösung für die Kommunen.