Altschuldenlösung in Gefahr?

Wird die Stadt Herne Leidtragende der Koalitionsverhandlungen in Berlin? Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Herne angehört, hat jetzt Alarm geschlagen.

Demnach steht offenbar die schon so gut wie beschlossene Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung auf der Kippe. Die Diskussion darüber spitze sich zu, heißt es. Werde die Altschulden-Lösung nun fallengelassen, wäre das für die Kommunen wie Herne in einer ohnehin schon angespannten Lage ein heftiger Rückschlag, so das Bündnis   Zugleich würde das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit erneut erschüttert. Gefordert wird nun eine schnelle Verabschiedung der beschlossenen Vorlage mit den notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Lösung jetzt nicht komme, werde das viele Geld aus den Sondervermögen verpuffen.