CDU-Fraktion kritisiert die Bundesregierung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timon Radicke bezeichnete das Verhalten von Bundeskanzler Scholz als unverantwortlich. Erst ergreife die Ampel unter seiner Führung keine wirksamen Maßnahmen, um den spürbaren Anstieg der illegalen Einwanderung zu reduzieren. Dann verweigere die Ampel den Kommunen auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung. Nicht nur in Herne sei man bei diesem Thema am Limit, so Radicke weiter. Mit ihrem Verhalten riskiere die Bundesregierung erhebliche Spannungen in der Gesellschaft, fordert Radicke zusätzliche finanzielle Mittel für die Kommunen und Lösungen, um die illegale Migration deutlich zu reduzieren.