Echte Entlastungen und keine halben Lösungen - das fordert die Herner CDU Fraktion vom Bund. Es geht um die kommunale Finanzkrise, unter der Herne und viele weitere Städte leiden. Bundesfinanzminister Klingbeil hatte Pläne für Entlastungen vorgestellt. Die reichten jedoch bei weitem nicht aus und griffen viel zu kurz, so die Kritik aus Herne. Ein zentrales Problem sei die fehlende finanzielle Verantwortung des Bundes für eigene Entscheidungen. Immer wieder würden neuen Leistungen beschlossen, deren Umsetzung und Finanzierung letztlich bei den Kommunen liege. Das sei auf Dauer nicht tragfähig. Wer Aufgaben bestelle, müsse sie auch bezahlen. Alles andere führe dazu, dass Städte wie Herne immer weiter unter Druck geraten. Deswegen sei ein grundlegender Kurswechsel notwendig, vor allem mit strukturellen Veränderungen, wie weniger Bürokratie, klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Finanzierung kommunaler Aufgaben.