Die Ampel-Koalition: Wie verändert sie mein Leben?

Mindestlohn soll auf 12 Euro hoch gehen - ärmere Familien erhalten mehr Geld

Respekt, Respekt, Respekt - das war das Leitmotiv von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf - und tatsächlich hat Scholz geliefert. Die Sozialpolitik im Koalitionsvertrag ist klar von seiner Partei, der SPD, geprägt. Der versprochene Mindestlohn von 12 Euro kommt und wirkt sich jetzt schon aus. Einzelne Branchen haben ihn vorgreifend schon eingeführt und somit werden 10 Millionen Menschen in Deutschland besser gestellt. 

Frei nach dem Motto: "Ich bin Reich - reich wie Prinz Markus werden wir alle", geht es weiter: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet und kommt zu der abschließenden These: Menschen mit wenig Einkommen werden von der Ampel am meisten profitieren. Beispiel: ein Ehepaar mit Kindern wird im Schnitt pro Jahr rund 3.000 Euro mehr Haushaltseinkommen zur Verfügung haben. Kinderlose und Spitzenverdiener haben keine großen Wohltaten zu erwarten. 

Deutschland bleibt autofreundlich

Deutschland bleibt Auto-Land! Die "Porsche-Partei" FDP hat das Verkehrsministerium inne und mit Volker Wissing ist ein Mann am Steuer, der Benzin im Blut hat. Anstatt einer normalen Pumpe schlägt in seiner Brust ein 8-Zylinder. Sollte der Steuervorteil beim Diesel wirklich fallen, dann sollen die Autofahrer im Gegenzug bei der KFZ-Steuer entlastet werden. Eine Aussage von Wissing noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen kam bei den Grünen sicher gut an: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden."

Außerdem gibt es kein Tempolimit in Deutschland und die Verbrenner-Motoren bekommen kein End-Datum.

Cannabis wird legalisiert

Konkreter als beim Thema Cannabis wirds nicht mehr, wenn man sich die Pläne der Ampel anschaut. Gras wird tatsächlich legalisiert. 

Die vier Millionen Kiffer in Deutschland müssen nicht mehr in die dunkle Ecke hinterm Bahnhof oder nach Venlo. Es soll bald lizenzierte Geschäfte für den Cannabis-Verkauf geben. Kein Frieren im Park, keine Angst mehr, erwischt zu werden. Einfach in ein Geschäft gehen, sich beraten lassen, zahlen und danach einen entspannten Abend einläuten. Davon verspricht sich die Ampel eine vernünftige Qualität, weniger Arbeit für die Polizei und auch mehr Jugendschutz. Und für den Verdienstausfall der Dealer gibt es ja den Gründer-Zuschuss der Job-Center...

Klimawandel wird der Kampf angesagt

Der Kampf gegen den Klimawandel! Die Ampel will in Zukunft auf möglichst allen Dächern Solarzellen sehen, auf gewerblichen Neubauten sollen sie sogar zur Pflicht werden, auf privaten Dächern die Regel. Windkraftanlagen soll es auf zwei Prozent der Landflächen geben. Auch Greta Thunberg geht es um die Zukunft, Kinder und Enkelkinder. Die Ampel will dabei die großen Widerstände gegen Windräder auflösen, indem die Kommunen viel stärker von den Anlagen profitieren sollen. Also sehr viel mehr erneuerbare Energien wollen die Ampel-Parteien, aber gleichzeitig auch moderne Gaskraftwerke, denn der Kohleausstieg soll vorgezogen werden auf 2030. Trotzdem sollen Strom und Gas für Verbraucher mittelfristig billiger werden. Die Umlage für die erneuerbaren Energien soll 2023 wegfallen.

Schluss mit Hartz 4 - das Bürgergeld kommt

Hartz IV wird abgeschafft. Stattdessen kommt das Bürgergeld. Dabei stehe die Achtung der Würde des Einzelnen im Mittelpunkt. Das neu geschaffene Bürgergeld soll zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und unkompliziert wie auch digital zugänglich sein. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges solle diese Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt werden.

Autor: Michael Boom (mit dpa)