Diskussion um die Grundsteuer-Reform

Wie schlimm trifft die Grundsteuer-Reform Privatleute in Herne und Wanne-Eickel? Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt, die Stadt prüft gerade dazu zwei Gutachten. Wegen der bundesweiten Reform werden in NRW für Wohngrundstücke höhere und für Gewerbegrundstücke niedrigere Steuern fällig. Diese Verschiebung kritisieren Herne und weitere Städte. Das Land hatte dazu im Sommer eine Lösung präsentiert, die allerdings ebenfalls auf Kritik stößt. Demnach könnten die Kommunen unterschiedliche Steuerhebesätze verwenden, um so die Belastung für Eigentümer und Mieter zu verringern. Ein Gutachten im Auftrag des Städtetages sieht darin erhebliche rechtliche Risiken für die Kommunen. Auch das Land hat ein Gutachten vorgelegt. Beide werden nun im Rathaus unter die Lupe genommen. Im November steht das Thema dann auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es spreche aber viel dafür, dass sich Herne der Rechtsauffassung des Städtetag-Gutachtens anschließen werde, hieß es. Das wäre dann rechtssicher für die Stadt, aber teurer für Privatleute.