Eilantrag von "GasExit" hinfällig
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.08.2021 13:47
Verwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig
Der Eilantrag des Bündnisses "GasExit" zum Protest-Camp im Schlosspark ist hinfällig. Das teilte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit. Dabei sei es allerdings nicht, wie es zuvor geheißen hatte, darum gegangen, dass die Aktivisten das Camp kostenlos durchführen können. Vielmehr sollte festgestellt werden, dass die Polizei das Camp nicht räumen dürfe, so ein Gerichtssprecher. Dafür sei das Verwaltungsgericht aber nicht zuständig. "GasExit" will mit einem mehrtägigen Camp im Schlosspark gegen geplante Steag-Gaskraftwerk in Baukau protestieren. Die Stadt verlangt dafür aber 40.000 Euro Kaution und 4000 Euro Miete. Derweil haben die Aktivisten damit begonnen, das Camp aufzubauen.