Eine Hilfe, aber keine Lösung

Seit Jahren kämpft das Bündnis für entsprechende Regelungen, weil viele verschuldete Städte ihre finanzielle Lage aus eigener Kraft nicht verbessern können. Nun heiße es, dass sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Altschuldenlösungen der Länder beteiligen wolle. Angesichts von bundesweit fast 33 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sei diese Summe aus Sicht des Bündnisses jedoch nicht annähernd ausreichend.

Zudem sei unklar, welche Länder beteiligt und wie das Geld verteilt werden solle.