
Ein erster Schritt in die richtige Richtung - so bezeichnet Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung der Kommunen. Demnach sollen keine neuen Gesetze mehr beschlossen werden, ohne für die Städte einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das sei gut und richtig, so Dudda. Allerdings bedeute dies noch keine Lösung für die auf diese Weise in der Vergangenheit aufgelaufenen finanziellen Belastungen der Kommunen. Er erneuert deswegen seine Forderung nach einem Gipfel von Bund, Ländern und Städten. Dabei müsse die Frage der Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich geklärt werden. Außerdem macht er noch mal auf das Problem der Altschulden aufmerksam, für die es eine tragfähige und umfassende Lösung geben müsse. Die seien schließlich auch deshalb aufgelaufen, weil sich Bund und Länder nicht um die Nöte der Städte gekümmert hätten.