FDP fordert Altschuldenregelung

Die Herner FDP will bei der Kommunalen Altschuldenregelung nicht auf die Beteiligung des Bundes warten. Angesichts der schlimmen Haushaltssituation vieler Kommunen müsse die Landesregierung auch ohne den Bund aktiv werden und die Städte und Gemeinden von sich aus unterstützen, fordern die Liberalen. Der Herner FDP-Chef Thomas Bloch verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Prognose des Herner Stadtkämmerers, wonach das Minus im Haushalt der Stadt gegen Ende des Jahres bei 80 Millionen Euro liegen könnte. Wenn es keine Mehrbelastungen in Form von Steuererhöhungen für die Bürger geben soll, dann wäre nach Auffassung der Freien Demokraten eine Unterstützung durch das Land für Kommunen wie Herne ein deutliches Zeichen, so Bloch. Er fordert, dass die NRW-Landesregierung so schnell wie möglich eine Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund auf den Weg bringt, um die Städte zu entlasten.