Grüne attackieren SPD-Fraktionsvorsitzenden

Die Ratsfraktion der Herner Grünen wirft in einem offenen Brief dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Sobieski vor, in der letzten Ratssitzung die Unwahrheit gesagt zu haben. Hintergrund ist ein Änderungsantrag der Grünen zu einem Tagesordnungspunkt, dem die SPD nach Angaben der Grünen auch inhaltlich zugestimmt habe. In einem Redebeitrag zum Thema habe Sobieski dann aber Sachverhalte genannt, die in keinster Weise den Tatsachen entsprächen. Die Grünen betonen, dass es in keinster Weise im Vorfeld der Ratssitzung Absprachen der Grünen-Fraktion mit der SPD-Fraktion gegeben habe. Der nicht verbalisierte Vorwurf, die Grüne Fraktion halte sich nicht an Absprachen, entbehre jeder Grundlage. Für die Grüne Fraktion sei an dieser Stelle eine rote Linie im politischen Umgang mit der größten Oppositionspartei im Rat überschritten, heißt es weiter. Demokratische Parteien sollten so viel Anstand haben und keine Unwahrheiten verbreiten, ganz besonders nicht an so prominenter Stelle wie dem Rat der Stadt.