Haushalt droht weiterer Rückschlag

Bis zu 2,5 Millionen Euro weniger – das befürchtet die Stadt Herne an Gewerbesteuerausfällen durch das Wachstumschancengesetz.

Der Steuerschaden könne aber auch deutlich größer werden, heißt es auf Nachfrage von Radio Herne. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unterliegen von Natur aus hohen Schwankungen, heißt es. Durch das Wachstumschancengesetz werde vielen Kommunen bei der ohnehin schon dramatischen Haushaltssituation noch weiter die Möglichkeit genommen, dringende Investitionen vorzunehmen. Die Bundesregierung erhoffe sich eine Belebung der Wirtschaft, beraube die Kommunen aber gleichzeitig aller Möglichkeiten, in die Zukunft ihrer Bürger zu investieren, so die Stadt. Der Deutsche Städtetag hat bezeichnet das geplante Gesetz als Hiobsbotschaft für die Städte bezeichnet, das sei keine Übertreibung , heißt es aus dem Rathaus.