Haushaltsplanung für 2023 heute Thema bei Ratssitzung

Heute Nachmittag soll im Rat der Stadt Herne über die Haushaltsplanung für dieses Jahr abgestimmt werden. Aus Sicht der Stadt kann die aktualisierte Haushaltsplanung die Voraussetzungen für die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts weiterhin erfüllen. Die Herner CDU sagt, dass seine Partei aufgrund der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B um rund 20 Prozent dem Haushalt so nicht zustimmen wird. Die SPD, will noch eine zweite Änderung in die Sitzung einbringen. Für den Stadtbezirk Herne 10 Tausend Euro für Spielplatzgeräte zur Verfügung gestellt werden, damit alle vier Stadtbezirke gleichgestellt sind. Die Herner Grünen werden den Haushalt ablehnen. Neben der geplanten Steuererhöhung seinen viel zu wenig Investitionen für den Klimaschutz oder eine echte Mobilitätswende vorgesehen, heißt es.