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Herner Kritik an Verteilung aus Sondervermögen
Marc Alexander Ulrich
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Herner Kritik an Verteilung aus Sondervermögen

Erwartungen dramatisch unterschritten

Veröffentlicht: Mittwoch, 29.10.2025 05:02

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Herne erhält gut 92 Millionen Euro aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes - wie das Land diese Mittel verteilt hat, ist allerdings problematisch. Das sagt Hernes Kämmerer Marc Alexander Ulrich.

Er kritisiert, dass die Zahl der in den Städten lebenden Bedarfsgemeinschaften keine Rolle gespielt habe. Die drei kommunalen Spitzenverbände hätten sich auf die Verteilung der Gelder geeinigt und dem Land auf dieser Basis einen guten Vorschlag gemacht. Der sei aber verwässert und das Verfahren so kompliziert gestaltet worden, dass es kaum noch nachzuvollziehen sei. Ein weiterer Kritikpunkt des Kämmerers ist, dass nicht mal die Hälfte der Bundesmittel pauschal an die Städte gehen. Stattdessen baue das Land mit neuen Förderprogrammen Bürokratie auf binde die Mittel zudem an politische Zwecke. Kommunale Selbstverwaltung bedeute auch Selbstgestaltung. Bürgerschaft und Verwaltung vor Ort wüssten am besten, wofür Mittel benötigt werden.

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