Hilferuf an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Dabei geht es um die vom Bund zugesagte, aber bisher nicht eingelöste Altschuldenhilfe. Herners Stadtkämmerer Hans Werner Klee wirkte verzweifelt, als er vor kurzem im Rat den Haushalt für das Jahr 2024 vorstellte. Zum ersten Mal einen nicht genehmigungsfähigen, wie er betonte. Herne ist da nicht alleine, weil sie finanziell kein Land mehr sehen, haben sich bundesweit 64 Kommunen bundesweit zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Schon seit Jahren fordern sie eine Lösung für die Altschuldenproblematik, Hilfe hat es trotz Ankündigungen noch keine gegeben. Nun appellieren sie in dem Brief an den Bundespräsidenten, er möge den gordischen Knoten zerschlage, der derzeit diese Altschuldenhilfe verhindere. Seine Stimme habe Gewicht, ansonsten sei der soziale Frieden im Frieden gefährdet.