Hilferuf von Städten und Kommunen

Mehr als 30 Vertreter des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" haben in Herne auf Einladung Hernes über die finanzielle Situation der Kommunen gesprochen. Bei der Herner Konferenz berieten die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer darüber, wie ernst die Lage ist und welche Lösungen helfen würden. Hernes Stadtkämmerer Hans-Werner-Klee betonte, dass die Erfüllung kommunaler Pflichtausgaben in den finanzschwachen Kommunen NRW`s in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet werden könne Das Aktionsbündnis fordert nach wie vor eine Altschuldenlösung.

Vom Land wird in diesem Zusammenhang ein Lösungsvorschlag verlangt, der in Berlin akzeptiert wird und der mehr sei als die bisher vorgeschlagene Umverteilung kommunaler Gelder. NRW sei das einzige betroffene Bundesland, dass hier noch nicht geliefert habe und so eine Altschuldenlösung blockiere, hieß es. Da sich in dieser Hinsicht auch nichts bewege, fordert die Herner Konferenz im Namen des Aktionsbündnisses jetzt ein persönliches Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten.