Kämmerer sieht Vorschlag der Landesregierung kritisch

Stadtkämmerer Hans-Werner Klee steht dem Lösungvorschlag der Landesregierung zur Altschuldenproblematik der Städte skeptisch gegenüber. Düsseldorf hatte angekündigt, mit knapp 10 Milliarden die Hälfte der Schulden übernehmen zu wollen, die andere Hälfte solle der Bund dazutun. Das Land wolle dabei aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen, sondern Mittel aus der Gemeindefinanzierung, so Klee. Das würde aber letztlich bedeuten, das Herne und andere betroffene Kommunen aus diesem Topf künftig weniger Zuweisungen erhielten, weil in diesem Topf dann ja weniger Geld drin wäre. Das hätte zur Folge, dass neue Schulden gemacht werden müssten. Für eine endgültige Beurteilung des Vorschlags sei es aber noch zu früh, so Klee weiter. Positiv sei auf jeden Fall, dass es jetzt zumindest schon mal eine Diskussionsgrundlage in Sachen Altschulden gäbe.