Keine Notreserven mehr

Der Städte- und Gemeindebund macht darauf aufmerksam, dass immer mehr Kommunen ihre Notreserve angreifen müssen - Herne hat unterdessen gar keine mehr. Die Rücklagen seien schon lange aufgebraucht, heißt es auf Nachfrage von Radio Herne aus dem Rathaus - und nicht nur das.

Aktuell gebe es im Haushalt sogar ein negatives Eigenkapital von rund minus 55 Millionen Euro, was gesetzlich gar nicht zulässig sei und schnellstmöglich behoben werden müsse. Herne müsse daher weiter daran Arbeiten, die finanzielle Lage auszugleichen. Deswegen sei unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B notwendig gewesen. In ihren Bemühungen habe es die Stadt allerdings zunehmend schwer - angesichts verschiedener Kostensteigerungen. Nach 30 Jahren in dieser Lage seien Einsparpotentiale weitestgehend ausgeschöpft. Nur durch strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung könnten Städte handlungsfähig bleiben. Dabei seien die negativen Ergebnisse der Vergangenheit nicht auf kommunale Misswirtschaft zurückzuführen, sondern auf nicht ausreichend finanzierte Sozialgesetzänderungen: Berlin bestelle und Herne zahle.