Bleibt es bei dem aktuellen Entwurf der Landesregierung für eine Kibiz-Reform, würde das in Herne für neue Unsicherheiten und Finanzierungslücken sorgen. Das sagt Sozialdezernentin Stephanie Jordan.
Dabei sei eine Reform des Kinderbildungsgesetzes eigentlich dringend erforderlich. In der jetzigen Ausgestaltung bringe sie für Kommunen und Träger aber keine Entlastung.
Die Einschätzung der Stadt dazu wird heute (18.02.) im zuständigen Ausschuss der Politik vorgestellt. Unter anderem sinken demnach die Kind-Pauschalen, es wird mit mehr Bürokratie gerechnet und es gibt nicht genug Geld für die Finanzierung der Miete. Zum Beispiel fehlten allein über 480.000 Euro an Landesmitteln zur Förderung sozial benachteiligter Kinder.
Auch der Städtetag NRW fordert Änderungen an dem Entwurf. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.