Kritik an NRW-Koalitionsvertrag

Die NRW-Parteitage von CDU und Grüne haben am Wochenende für den Koalitionsvertrag gestimmt - für Herne fehlen darin wichtige Punkte -

das kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete der SPD, Alexander Vogt.

So gebe es keine Aussagen zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege oder zu steigenden Mieten.

Gerade bei der für Wanne-Eickel wichtigen Frage zur Zukunft der Zentraldeponie Emscherbruch habe er mehr erwartet und es sei auch mehr angekündigt worden. Wer sich im Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben habe, im Kontext von Mülldeponien den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in den Vordergrund zu stellen, sollte für die Anlage zwischen Wanne-Eickel und Gelsenkirchen eigentlich schnellstmöglich einen Alternativstandort finden.

Aber auch das Thema Kita-Ausbau komme ihm zu kurz. Heute soll der neue Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch sollen Hendrick Wüst als Ministerpräsident und die neue Landesregierung vereidigt werden.