Merkels Beschlussvorlage: Großveranstaltungen sollen bis 31. Dezember verboten werden

Berlin (dpa) - Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Beschränkungen ab und will die Auflagen teilweise sogar verschärfen.

So will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird. Das steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, heißt es.

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.

Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Zudem will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit der Kanzlerin über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich vor dem Treffen erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern aus. "Das werde ich auf keinen Fall mitmachen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.