NRW-Justizminister Biesenbach weiter unter Druck
Die Glaubwürdigkeit des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) steht im NRW-Landtag im Mittelpunkt einer aktuellen Stunde. Er soll in einem Untersuchungsausschuss gelogen haben.
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.11.2019 12:52
Es geht um den Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene Umweltministerin Schulze-Föcking. Justizminister Biesenbach hatte sich beim Staatsanwalt über den Stand der Ermittlungen erkundigt und gesagt, er habe nicht mit Schulze-Föcking darüber gesprochen. Die Handy-Daten des Ministers zeigen aber, dass er kurz nach einem Telefonat mit dem Staatsanwalt seine damalige Ministerkollegin sehr wohl angerufen hatte.
Grüne und AfD fordern eine Erklärung. Die Frage, ob es sich um die Straftat der Falschaussage handelt ist aber geklärt: die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht keinen Anfangsverdacht dafür.
Autor: José Narciandi