Die Kommunale Finanzkrise war jetzt Thema in Berlin. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda und weitere OBs und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich dort mit Regierungsvertretern zum Austausch darüber getroffen. Die Forderungen der Städte sollen nun Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende des Monats sein. Anschließend brauche es schnellstmöglich einen Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen, so Dudda. Dabei müsse dann eine Lösung für das Problem der strukturellen Unterfinanzierung und der drückenden Altschulden gefunden werden.
Auch der Städtetag hatte bei seiner Versammlung in dieser Woche noch mal auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam gemacht und die "Oberhausener Erklärung" verabschiedet. Auch darin heißt es, dass die Kommunen die Folgelasten ungelöster Strukturprobleme nicht länger auffangen könnten.