Rat beschließt höhere Parkgebühren
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.06.2022 08:43
Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause
Der Stadtrat hat gestern der vorletzten Stufe für den Bau eines Mömax Möbelhauses zugestimmt. Mit 52 ja, 2 nein und einer Enthaltung wurde für den Bebauungsplan gestimmt. Jetzt ist der Weg für eine Baugenehmigung frei.
Außerdem wurde eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Eine Stunde parken in Herne wird in Zukunft 40 Cent teurer.
Ferner hat der Stadtrat hat der Verlängerung des Pilotprojekts Rats-TV zugestimmt. Die Sitzungen werden dabei nicht nur live übertragen, danach steht auch noch eine Aufzeichnung zur Verfügung. Das soll in Zukunft auch länger der Fall sein.
Außerdem wird es ein zweites Bürgerbegehren der Initiative zur Wiederinbetriebnahme des Eickeler Hallenbads geben. Politik und Verwaltung haben die Rechtmäßigkeit festgestellt. Diesmal soll damit erreicht werden, den letzten Ratsbeschluss zu dem Grundstück rückgängig zu machen.
Die Initiative muss nun wieder knapp 6000 Unterschriften sammeln, damit sich der Rat erneut mit dem Hallenbad und dessen Verkauf beschäftigt.
Der Antrag der Grünen, die Einrichtung einer Stabsstelle "Queere Gesellschaft", wurde von den Grünen zurückgezogen.
