SPD-Beben: Kutschaty tritt auch als Fraktionsvorsitzender zurück

Vor einem Jahr noch Spitzenkandidat, nun von beiden Posten zurückgetreten. Was für Thomas Kutschaty in der nordrhein-westfälischen SPD innerhalb weniger Monate passiert ist, ist bemerkenswert.

Update 28. März 12:30 Uhr

Nach seinem Rücktritt als nordrhein-westfälischer SPD-Landesparteichef will Thomas Kutschaty sich auch von der Spitze der Landtagsfraktion zurückziehen. Er werde das Amt des SPD-Fraktionschefs zur Verfügung stellen und den gemeinsamen Prozess für eine Neuwahl mitgestalten, kündigte der 54-Jährige am Dienstag in Düsseldorf an. Der Fraktionsvorstand habe ihn gebeten, den gemeinsamen Prozess für eine Neuwahl mitzugestalten, sagte Kutschaty. Der Bitte komme er nach. In den nächsten Tagen werde der Termin für die Neuwahl der Fraktionsspitze erörtert.

Der frühere NRW-Justizminister hatte fast fünf Jahre als Oppositionsführer an der Spitze der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gestanden. Er habe sein Amt "jederzeit mit großer Überzeugung, aber auch mit voller Leidenschaft ausgeübt", sagte Kutschaty. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie müsse jetzt aber die Weichen für eine Neuaufstellung in der Zukunft stellen. Dazu gehöre auch die Neuaufstellung in der Fraktion.

Kutschaty war am vergangenen Donnerstag zunächst als Chef des größten SPD-Landesverbandes zurückgetreten - gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl. Auslöser des Rücktritts war ein umstrittener Personalvorschlag Kutschatys zur Neubesetzung des Postens der SPD-Generalsekretärin in NRW. Damit konnte er sich im SPD-Präsidium nicht durchsetzen

Ursprüngliche Meldung vom 23. März 2023

Es war punkt 12:30 Uhr am Mittwochmittag, am 23. März, da schlug in Düsseldorf eine Nachricht ein, wie eine Bombe: Der bisherige Parteichef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Damit rutscht die SPD in unserem Bundesland in eine Krise. Grund für Kutschatys Rücktritt ist ein ordentlicher Zoff um das richtige Personal an der Parteispitze. Und: Kutschaty stand schon länger als Parteichef intern in der Kritik.

Kutschaty-Beben: Streitpunkt - Juristin Magdalena Möhlenkamp

Was war passiert? Kutschaty hatte erst am Dienstagnachmittag eine Klatsche von seiner Partei kassiert: Er war im Präsidium mit seinem Vorschlag gescheitert, eine bisher eher unbekannte Frau zur Generalsekretärin zu machen. Magdalena Möhlenkamp aus Bonn. Auch die Regionalvorsitzenden - ein mächtiges Gremium in der NRW-SPD, hatten Kutschatys Vorschlag abgelehnt. Das war schleißlich zu viel Gegenwind. Wenn die Gremien nicht mitmachen, dann hat man in der SPD keine Chance. Sein Rücktritt sei eine klare Konsequenz daraus, dass er kein Vertrauen mehr in seiner Partei habe, heißt es.

Kutschaty-Beben: Schritt kommt überraschend, aber nicht unerwartbar

Es hatte immer wieder mal Zähneknirschen gegeben - dieser Schritt ist für Experten aber schon eine Überraschung. Nach der großen Klatsche bei der Landtagswahl vor zehn Monaten mit einem historisch schlechten Ergebnis, offenbart sich jetzt, wie groß die Enttäuschung über Kutschatys schlechtes Abschneiden in der SPD tatsächlich ist. Viel Zeit bleibt den Sozialdemokraten nicht, um sich neu zu sortieren. Die neue Parteispitze soll schon Anfang Mai gewählt werden.

Kutschaty-Beben: Wird er auch als Fraktionschef zurücktreten

Für Gedanken über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist es vielleicht auch noch zu früh. Und dafür steht noch ein anderer 'Rosa Elefant' im Raum - nämlich die Frage, ob Kutschaty nach so einem Abgang überhaupt noch Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag hier bleiben kann. Das wird sich jetzt in den kommenden Tagen zeigen.

Autor: José Narciandi (mit dpa)

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