Stadt spart Geld

Neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge

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Die Stadt Herne muss ab Mittwoch weniger für die Flüchtlinge aus der Ukraine zahlen. Anfang Juni tritt eine neue Regelung in Kraft. Geflüchtete aus der Ukraine, die arbeiten könnten, erhalten ihre Sozialleistungen dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, sondern vom Herner Jobcenter. Sie bekommen Hartz IV. Rentner wechseln in die Grundsicherung. Diese Rechtsänderung sei gut für den Herner Haushalt, so Stadtkämmerer Hans-Werner Klee. Der Bund finanziere nun zum Beispiel die Lebenserhaltungskosten, der größten Teil der Unterkunftskosten und die Gesundheitsversorgung.

Die Stadt weist darauf hin, dass die ukrainischen Flüchtlingen für die neuen Leistungen Anträge beim Jobcenter stellen müssen.

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