Stadtrat beschließt Erhöhung der Grundsteuer B

Die Erhöhung fällt nicht so hoch aus, wie ursprünglich geplant.

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Mit 40 zu 16 Stimmen wurde dem Plan des Stadtkämmerers zugestimmt, allerdings mit einer Änderung. Die Kooperationspartner von SPD und CDU hatten sich darauf geeinigt einen Änderungsantrag bezüglich der Grundsteuer B einzubringen. Diese sollte um knapp 20 Prozent auf 890 Hebepunkte erhöht werden, die Kooperationspartner forderten eine Reduzierung dieser Forderung auf 830 Hebepunkte. Mit 40 zu 16 Stimmen wurde der Änderungsantrag genehmigt. Anschließend wurde dem Haushaltsplan mit demselben Abstimmungsergebnis zugestimmt. Außerdem gab es noch einen Antrag der SPD, und zwar das für den Stadtbezirk Herne 10 Tausend Euro für Spielplatzgeräte zur Verfügung gestellt werden, damit alle vier Stadtbezirke gleichgestellt sind. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

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