Verständnis ja, Hilfe nein - auf diese Reaktion stoßen die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Lage in Bund und Ländern. Das hat jetzt das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" so zusammengefasst.
Darin haben sich Herne und viele weitere Kommunen zusammengeschlossen, die alle dasselbe Problem haben. Die Bündnisstädte sind besonders vom Strukturwandel betroffen und leiden unter geringen Einnahmen und hohen Ausgaben, vor allem für Soziales. Dabei werde die Lage immer schlimmer, hieß es jetzt weiter. Dem Bundesamt für Statistik zu Folge habe den Städten im vergangenen Jahr so viel Geld wie nie zuvor gefehlt. Deswegen werde eine Sofort-Hilfe von 32 Milliarden Euro jährlich gebraucht, um den freien Fall zu stoppen, betont das Bündnis. Hernes Kämmerer Marc Alexander Ulrich war deswegen schon im Februar mit vielen Amtskollegen, Oberbürgermeistern und Landräten zu Gesprächen in Berlin. Er hatte dabei auch Entlastungen bei den laufenden Ausgaben gefordert. Sonst werde nicht mehr so viel in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsprojekte investiert werden können, wie derzeit. Immerhin stammten die Gesetze, die die finanzielle Not verursacht haben, vom Bund.