Termine in Zulassungsstelle nur für Bürger

Verwaltung weist Vorwürfe der Grünen zurück

© Polizei Bochum

Dass es so schwer ist, bei unserer KFZ-Zulassungsstelle einen Termin zu bekommen, liegt nicht an privaten Unternehmern.

Das hat die Verwaltung jetzt auf Nachfrage der Herner Grünen mitgeteilt. In ihrer Anfrage hatten die Grünen von Informationen gesprochen, nach denen private Unternehmen einen Großteil der Termine blockierten. Damit würden sie quasi selbst die Nachfrage nach ihren kostenpflichtigen Diensten rund um die KFZ-Zulassung schaffen. Die Verwaltung hat dem widersprochen. Private Dienstleister dürften gar keine öffentlich zugängliche Termine für sich reservieren. Die Bearbeitung laufe neben den Terminen, in dem die Zulassungsdienste morgens ihre Taschen mit den Zulassungsvorgängen abgeben und diese im Regelfall nachmittags bearbeitet wieder abholen können. Von einer absichtlichen Verknappung der Termine durch die Unternehmen könne also keine Rede sein.

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