Umstrittene Straßenbaubeiträge sollen wegfallen

Straßenbaubeiträge für Haus- und Grundstücksbesitzer sollen bald komplett wegfallen. Das sieht ein Antrag der NRW-Landesregierung vor.

Straßenbaubeiträge werden in Herne bisher immer dann fällig, wenn bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze erneuert oder erweitert werden.

Aus Protest gegen die Beiträge hatte vor drei Jahren der Steuerzahlerbund eine Initiative gestartet, an der sich viele Leute beteiligt haben.

Für den Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel würde damit ein jahrelanger Streitpunkt enden. Seit 2020 werden die Straßenbaubeiträge bereits zur Hälfte gefördert. Der Bund der Steuerzahler in NRW hatte jahrelang gegen die stark umstrittenen Beiträge gekämpft.