Urteil des OVG dürfe kein Präzedenzfall werden

Die Herner CDU Stadtverordnete Barbara Merten ist alles andere als erfreut über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die Richter hatten der Stadt Herne im Verfahren um das umstrittene Bauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet Recht gegeben. Nun hofft die Sprecherin der CDU im Umweltausschuss, dass dieses Urteil nicht als Präzedenzfall abgelegt wird.

Für Oberbürgermeister Frank Dudda bleibt trotz des Urteils ein bitterer Beigeschmack. Bei der Stadt habe es in diesem Zusammenhang Durchsuchungen gegeben und gegen einen städtischen Mitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung eingeleitet.

Die Verwaltung sei deshalb durch Gerüchte und voreilige Schlussfolgerungen in Misskredit gebracht und städtische Mitarbeitende öffentlich vorverurteilt worden, heißt es in seiner Stellungnahme.