Grundsteuerreform in Herne

Darauf läuft es bei der Grundsteuer-Reform in Herne hinaus. Die Stadt will bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben, dem muss jetzt die Politik im Rat noch zustimmen. Wegen der bundesweiten Reform werden in NRW für Wohngrundstücke teilweise höhere und für Gewerbegrundstücke niedrigere Steuern fällig. Diese Verschiebung kritisieren Herne und weitere Städte. Das Land hatte dazu im Sommer eine Lösung präsentiert, die allerdings ebenfalls auf Kritik stößt. Demnach könnten die Kommunen unterschiedliche Steuerhebesätze verwenden, um so die Belastung für Eigentümer und Mieter zu verringern. Ein Gutachten im Auftrag des Städtetages sieht darin aber erhebliche rechtliche Risiken für die Kommunen und zu diesem Schluss kommt auch Herne. Damit würde der Hebesatz für die Grundsteuer B von 830 auf 990 Prozent steigen. Mehr Geld nimmt die Stadt dadurch aber nicht ein.