Politik

PolitikKennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen?
Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen?PolitikVerbraucher müssen nach EU-Recht informiert werden, woher Lebensmittel im Laden stammen. Aber welche Herkunftsbezeichnung gilt für Waren aus den vor Jahrzehnten von Israel besetzten Gebieten? Heute wird der brisante Streit entschieden.
PolitikUSA sehen Lage in Hongkong mit «großer Besorgnis»
USA sehen Lage in Hongkong mit «großer Besorgnis»PolitikHongkong kommt nicht zur Ruhe: Erneut gehen die Demonstranten auf die Straßen, wieder kommt es zu Ausschreitungen. Die USA beobachten die Situation mit Sorge.
PolitikScholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»
Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»PolitikIn der CDU grummelt es, in der SPD dagegen ist man zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente. Ist das die Vorentscheidung für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition?
PolitikBoliviens Ex-Präsident Morales in Mexiko im Exil
Boliviens Ex-Präsident Morales in Mexiko im ExilPolitikAufgebrachte Anhänger des früheren Staatschefs verbreiten Angst und Schrecken - jetzt will Boliviens Militär für Ruhe auf den Straßen sorgen. Evo Morales ruft seine Leute zur Mäßigung auf, doch seine Zukunft sieht er woanders: Er flog ins Exil nach Mexiko.
PolitikIAEA: Iran reichert in unterirdischer Anlage Uran an
IAEA: Iran reichert in unterirdischer Anlage Uran anPolitikDas Atomabkommen mit dem Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird in Fordo wieder Uran angereichert, und die Islamische Republik lagert bereits jetzt viel mehr angereichertes Uran als erlaubt. Die drei europäischen Vertragspartner könnten nun den Druck erhöhen.
PolitikGründer der syrischen Weißhelme in Istanbul tot aufgefunden
Gründer der syrischen Weißhelme in Istanbul tot aufgefundenPolitikAus den Trümmern des syrischen Bürgerkriegs retteten die Weißhelme Zehntausende Menschen. Nun verliert die Rettungsorganisation den Mann, der bei ihrer Gründung im Jahr 2013 eine treibende Kraft war.
PolitikRenten sollen erneut um mehr als drei Prozent steigen
Renten sollen erneut um mehr als drei Prozent steigenPolitikEinen Tag nach der Koalitionseinigung zur Grundrente gibt es auch für die Millionen Bezieher höherer Bezüge neue Nachrichten - und zwar positive. Im kommenden Jahr dürfen sie mehr Geld erwarten.
PolitikÖsterreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln
Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandelnPolitikDie Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu.
PolitikTürkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab
Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder abPolitikEtwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Abgeschoben aus der Türkei.
PolitikGrüner OB in Hannover: Belit Onay unter Erfolgszwang
Grüner OB in Hannover: Belit Onay unter ErfolgszwangPolitikFür die Grünen ist der Sieg bei der OB-Wahl in Hannover ein einzigartiger Erfolg. Viel Zeit zum Feiern bleibt dem frischgewählten Belit Onay nicht. Kann er beweisen, dass die grüne Wende in einer Industriestadt machbar ist?
PolitikRumäniens Präsident Iohannis muss in die Stichwahl
Rumäniens Präsident Iohannis muss in die StichwahlPolitikIn Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber deutlich schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. In zwei Wochen stellt er sich der Sozialdemokratin Dancila in einer Stichwahl.
PolitikFDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen
FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und StiftungenPolitikEin Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden.
PolitikBoliviens Ex-Präsident Morales soll in Mexiko Asyl erhalten
Boliviens Ex-Präsident Morales soll in Mexiko Asyl erhaltenPolitikBoliviens Ex-Staatschef spricht bei seinem Rücktritt von «Putsch», seine Gegner feiern das «Ende der Tyrannei». Zunächst sagt Morales, er brauche nicht fliehen. Dann bittet er Mexiko um Asyl - sein Leben sei in Gefahr.
PolitikKramp-Karrenbauer: Gegner in der CDU sollen offen antreten
Kramp-Karrenbauer: Gegner in der CDU sollen offen antretenPolitikKeine Geheimniskrämerei: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt und fordert zugleich ihre Kontrahenten auf, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag offen anzutreten.
PolitikParteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab
Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss abPolitikDie Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion?