Politik

PolitikSpanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an
Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen anPolitikSpanien ist wütend auf Italien und die Seenotretter von Proactiva Open Arms. Die wiederum sind wütend auf Spanien, Italien und die EU. Das neue Gerangel um ein Rettungsschiff mit Migranten kennt nur Verlierer. Deutet sich nun eine Lösung an?
PolitikAltmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen
Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfenPolitikBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.
PolitikDeutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück
Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurückPolitikDeutschland holt erstmals Kinder von deutschen IS-Anhängern in die Bundesrepublik zurück. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montag vier Kinder an Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Erbil übergeben.
PolitikBKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen
BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichenPolitikDas Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.
PolitikStaatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft
Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre HaftPolitikIm Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen.
PolitikKramp-Karrenbauer besucht Soldaten in Jordanien
Kramp-Karrenbauer besucht Soldaten in JordanienPolitikDie neue Verteidigungsministerin besucht erstmals Soldaten im Auslandseinsatz. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland künftig beteiligen will. Kramp-Karrenbauer will den Einsatz fortsetzen.
PolitikBericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter
Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter RechterPolitikRechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken.
PolitikPolen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert
Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiertPolitikIst Polen nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen von Deutschland entschädigt worden? Die rechtskonservative polnische Regierung hat darauf eine klare Antwort. Vor dem 80. Jahrestag des Kriegsbeginns verleiht sie ihrer Haltung noch einmal Nachdruck.
PolitikMacron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel
Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-GipfelPolitikRusslands Präsident sitzt bei den Treffen der Top-Wirtschaftsmächte nicht mehr mit am Tisch. Jetzt kommt Putin dem Gipfel jedoch recht nahe: Macron empfängt ihn in Frankreich, wo kurze Zeit später die G7-Staaten zusammenkommen. Die wichtigste Frage betrifft die Ukraine.
PolitikSupertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar
Supertanker mit iranischem Öl verlässt GibraltarPolitikIm Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker gibt es Bewegung. Wird das Entspannung in dem schwelenden Konflikt bringen, in dem es um viel mehr geht als um Schiffe?
PolitikTrump warnt China vor Gewalt in Hongkong
Trump warnt China vor Gewalt in HongkongPolitikNach einem Wochenende mit friedlichen Protesten sehen manche in Hongkong eine gewisse Entspannung. US-Präsident Trump sendet trotzdem eine klare Warnung Richtung Peking. Die Protestbewegung will weitermachen.
PolitikKoalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten
Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 geltenPolitikUnion und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.
PolitikSPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen
SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall MaaßenPolitikFehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.
PolitikVor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn
Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus UngarnPolitikEin Picknick wurde im August 1989 zur historischen Massenflucht - und läutete das Ende der DDR ein. Nun gedenken Ungarn und Deutschland gemeinsam des Tages, an dem 600 DDR-Bürger nach Westen flüchteten. Regierungschef Orban nutzt den Gedenkakt mit Kanzlerin Merkel für überraschend freundliche Worte.
PolitikSPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen
SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmenPolitikDie SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.